Kalenderwoche 24: Der Rückblick

Seit Ende Mai steht  fest, wie groß die Kosten der Energiewende werden könnten. Über 20 Milliarden bis zum Jahr 2022 werden im Netzenwicklungsplan veranschlagt. Auch der für die Energiewende notwendige Netzausbau wurde seit dem Antritt von Peter Altmaier als neuer Bundesumweltminister inzwischen ausformuliert. Danach werden mindestens 3.800 km Stromtrassen von Nord- nach bis Süddeutschland benötigt. Wo genau diese Stromautobahnen verlaufen sollen, ist auf den Karten des Netzentwicklungsplans bislang jedoch nur zu erahnen. Zwar soll der Netzausbau beschleunigt werden, aber wie es aussieht, hat die Planungs- und Umsetzungsphase gerade erst begonnen. Im Folgenden sind die wichtigsten Themen der vergangenen Woche zusammengefasst:

Rösler für schnellere Verfahren und weniger Naturschutz

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Phillip Rösler, sprach sich mit Hinblick auf den Bau der Nord-Süd-Stromtrassen für eine Verkürzung des Klageweges aus. In einem Interview sagte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung : "Es reicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann." Rösler betonte, dass er damit nicht etwa die Beteiligungsrechte der Bürger an Entscheidungen beschneiden, sondern das gesamte Verfahren rund um die Energiewende beschleunigen will.
Rösler forderte zudem ein Sonderrecht beim Naturschutz, welches beim Ausbau der Trassen bestimmte Umweltschutzvorgaben gegebenenfalls umgehen könnte. Dieses Vorhaben wird mit Sicherheit auf großen Widerstand bei Umweltschutzorganisationen stoßen, möglicherweise sogar auf EU-Ebene, da ein Bau durch Naturschutzgebiete mit den Fauna-Flora-Habitat- und den Vogelschutz-Richtlinien der EU kollidieren könnten. Rösler kündigte zwar an, mit der EU verhandeln zu wollen, nichtsdestotrotz dürften einige Naturschutzverbände auf nationaler Ebene den Plan Röslers mit Unmut aufgenommen haben. Einen Alleingang sollte die Regierung nicht wagen, will man den Zeitpunkt 2022 bei der Energiewende einhalten. Im Zentrum muss deshalb der Dialog mit den Bürgern und den betroffenen Organisationen stehen, damit schon vorab ein Kompromiss gefunden und der Netzausbau vorangetrieben werden kann.

Allianz fordert Zugeständnisse bei Netzausbau

Die Stromautobahnen quer durchs Land gelten als notwendig, um die Energiewende durchzuführen. Was nur, wenn Investoren für die Stromtrassen zwar vorhanden sind, jedoch daran gehindert werden, zu investieren? Die Allianz-Versicherung fordert Zugeständnisse von der Bundesregierung sowie der EU-Kommission, um Investitionen in Stromtrassen möglich zu machen. Da die Allianz bereits in Onshore-Windanlagen und Solaranlagen investiert und sich damit an der Stromerzeugung beteiligt, darf sie nur auf Umwegen ebenfalls Geld in Stromtrassen aufwenden. Grund dafür ist nach europäischem Recht die Trennung zwischen Stromproduktion und Netz, die eingeführt wurde,  um Oligopole zu verhindern. Zwar hatte diese Trennung nur mäßigen Erfolg, jedoch verhindert sie das Einsteigen der Allianz Gruppe. Ob sich das  positiv oder negativ auf den Netzausbau auswirken wird, sei dahingestellt. Auf Seiten der Allianz kündigte man aber die Bereitschaft an, langfristig in den Netzausbau zu investieren, auch mit Hinblick auf norwegische Pipelines, wenn die Politik sich entgegenkommend zeigt.

Netzausbau als Stärkung strukturschwacher Regionen?

Bei all den Kosten, die der Netzausbau und die Energiewende aufwerfen, könnte für strukturschwache Regionen auch ein positiver Nutzen gezogen werden. Durch die neu gebauten Stromtrassen könnten dann ökologisch erzeugter Strom aus nord- und ostdeutschen Bundesländer in den Süden gelangen. Die betroffenen Bundesländer haben längst schon ihre Chance gesehen und investieren, zum Beispiel, massiv in Onshore-Windkraftanlagen. Schleswig-Holstein hat den Ansporn, 2022 acht bis zehn Prozent des deutschen Strombedarfs zu decken. Abgesehen von den Einnahmen durch die Stromgewinnung könnten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer die Kommunen weiter stärken.

Kommunen fordern Landkabel

Jeder wusste, dass ein schneller Netzausbau nicht einfach würde. In den letzten Tagen meldeten sich immer mehr Kommunen zu Wort, die Erdkabel für ihre Region forderten, so zum Beispiel der Umkreis Suhl in Südwestthürigen, die Stadt Isselburg im Münsterland oder auch der Rhein-Kreis Neuss. Kernpunkt ist die Gesundheitsgefährdung, Verminderung der Wohnqualität oder am Beispiel Thüringen auch der Schutz des Thüringer Waldes. Klar ist: Keiner will einen Mast vor seiner Haustüre. Erdkabel klingen schön, allerdings verursachen sie auch  riesige Schneisen durch Wälder. Auf bestimmten Teilstrecken sind Erdkabel aber sicher denkbar.
Das größte Problem, das es beim Netzausbau  gibt, ist nicht die Forderungen nach Erdkabeln, sondern die Akzeptanz bei den Bürgern. Obwohl der Ausstieg aus der Atomenergie einem breiten Konsens in der Bevölkerung entspricht, scheint der Wille nach der Umsetzung der Energiewende noch nicht bei den Bürgern angekommen zu sein. Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, forderte gegenüber der Zeitung "Die Welt": "Wir brauchen eine Akzeptanzoffensive, die bei der Bevölkerung das Bewusstsein schafft, dass Deutschland den Netzausbau benötigt".   

Instrumentalisierung von Stromleitungen durch Ausstiegsgegner

Im neuen Netzentwicklungsplan ist von rund 3.800 Kilometern neuer Leitung für den Netzausbau die Rede. Eine ganze Menge, das wissen auch die Gegner des Atomkraftausstiegs, die versuchen, die Kosten für die neuen Stromtrassen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In ihren Augen ist die Energiewende, aufgrund der enormen Strecke von Stromleitungen und des damit verbundenen Konfliktpotentials gegenüber Bürgerinitiativen bereits zum Scheitern verdammt. Deshalb plädieren sie gar für eine AKW-Laufzeitverlängerung oder für den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Wie mächtig die Lobby dieser Ausstiegsgegner ist und inwieweit es ihnen gelingen wird, Politik und  Gesellschaft instrumentalisieren lassen, bleibt abzuwarten.